Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zum Beitritt zum neuen BVG- und Stiftungskonkordat.   Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und die Ostschweizerische BVG- und Stiftungsaufsicht haben die Absicht, sich zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenzuschliessen. Als Rechtsgrundlage dient eine Interkantonale Vereinbarung, d.h. ein Konkordat. Der Zusammenschluss drängt sich auf, da die Beaufsichtigung der Vorsorgeeinrichtungen immer anspruchsvoller wird.   Der Kanton Schaffhausen ist vom Zusammenschluss insofern betroffen, als der Kanton die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen im Jahr 2011 der BVS Zürich übertragen hat. Im neuen Konkordat ist diese Sonderlösung nicht mehr möglich, d.h. die neue Anstalt übernimmt nur noch Aufgaben aus Konkordatskantonen.   Für die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen ergeben sich kaum Änderungen, denn sie werden in der Regel nach wie vor vom Standort Zürich aus betreut. Auch was die Gebühren betrifft, ist mit keinen wesentlichen Änderungen zu rechnen. Für die Klassischen Stiftungen nach Art. 80 ff. ZGB ändert sich mit dem Beitritt zum Konkordat nichts. Sie verbleiben nach wie vor unter der bisherigen kommunalen und kantonalen Aufsicht.   Mit dem Beitritt zum Konkordat wird die bisherige Vertragslösung hinfällig. Zudem wird auch eine kleine Anpassung des Einführungsgesetzes zum ZGB notwendig, denn die Aufsichtsgebühren werden nicht mehr durch den Kanton festgelegt, sondern durch den Konkordatsrat. Darin sind alle Konkordatskantone mit je einer Regierungsrätin respektive einem Regierungsrat vertreten.   Wenn alle neun Kantone der Vereinbarung zugestimmt haben, tritt sie im darauffolgenden Januar in Kraft.