Das Nationalstrassenprojekt Schaffhausen ist für die langfristige Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems unerlässlich

Die Regierung steht weiterhin vollumfänglich hinter dem vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) geplanten Ausführungsprojekt «A4 Engpassbeseitigung Schaffhausen-Süd – Herblingen» (Fäsenstaubtunnel). Das vorliegende Projekt ist die bestmögliche Lösung und für die langfristige Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems unerlässlich. Das von der Stadt publizierte Gutachten hingegen schürt Unsicherheit in der Bevölkerung, beinhaltet nicht umsetzbare Handlungsempfehlungen und unrealistische Annahmen betreffend das Verkehrsaufkommen der Zukunft.   Bis zu 35’000 Fahrzeuge und damit doppelt so viele wie im Gotthard-Strassentunnel durchqueren täglich den Fäsenstaubtunnel. Die Stadttangente Schaffhausen ist für den Verkehr in der Region von grosser Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems muss langfristig gesichert und die Verkehrssicherheit auf dem entsprechenden Abschnitt erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe zu gewährleisten und die Attraktivität der Kernagglomeration für die Wohnbevölkerung auf hohem Niveau zu halten. Mit dem Projekt «Engpassbeseitigung Schaffhausen» kommt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) seinem Auftrag zur Behebung des verkehrlichen Engpasses in Schaffhausen nach, der ihm vom Bundesrat und dem Bundesparlament erteilt wurde. Das ASTRA plant das Projekt seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Kanton und Stadt Schaffhausen. Dabei wurden die Anliegen von Kanton und Stadt vom Bund immer ernst genommen und nach sorgfältiger Abwägung im Rahmen des Möglichen aufgenommen, insbesondere auch was die Anschlüsse Schaffhausen Nord und Mutzentäli betrifft.   Die verkehrliche Wirkung des Projekts ist unbestritten Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Umsetzung des Projekts zwingend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems in Schaffhausen und der Region auch in Zukunft zu garantieren. Der geplante Ausbau ist ressourcenschonend, da er hauptsächlich innerhalb des bestehenden Nationalstrassenperimeters durchgeführt wird und nur minimaler Landerwerb erforderlich ist. Ohne Nationalstrassenausbau verlagert sich vor allem der Binnenverkehr und der Ziel-Quellverkehr auf das städtische Strassennetz, dies zum Nachteil für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr. Die verkehrliche Wirkung des Projekts ist unbestritten. Zudem ist der Ausbau erforderlich, um zu verhindern, dass bei den anstehenden Sanierungen der bestehenden Tunnelinfrastruktur oder Verkehrsunfällen das untergeordnete städtische Strassennetz kollabiert.   Regierungsrat widerspricht Gutachten Mit grosser Irritation hat der Regierungsrat vom von der Stadt Schaffhausen publizierten Gutachten der Planungsbüros Basler & Hofmann und Van de Wetering Kenntnis genommen. Der Regierungsrat kritisiert, dass im Gutachten Handlungsempfehlungen wie Velohochbahnen im Herblingertal aufgeworfen werden, die die Gutachter selbst als nicht umsetzbar deklarieren. Weiter schafft das Gutachten Unsicherheiten, indem hypothetische Verkehrsentwicklungen angenommen werden, um so das Projekt reduzieren zu können. Das Gutachten geht offensichtlich trotz Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum von einem abnehmenden motorisierten Individualverkehr aus und dies vor allem auf der Nationalstrasse. Das ist schlicht unzutreffend und unseriös. Kanton und Stadt Schaffhausen werden den Verkehr auf der Nationalstrasse nur sehr gering - wenn überhaupt - beeinflussen können.   Der Regierungsrat hält fest, dass der Bericht auch einige Kritikpunkte enthält, bei denen im anstehenden Projektverfahren durchaus Spielraum besteht. Zum Beispiel bei der Gestaltung der Bauwerke oder im Bauprozess. Der Regierungsrat wird die Stadt Schaffhausen in diesen Anliegen weiterhin unterstützen.   Regierungsrat setzt sich geschlossen für den Nationalstrassenausbau ein Der Regierungsrat wird sich in den kommenden Wochen geschlossen für den Nationalstrassenausbau einsetzen. Dieses Schlüsselprojekt ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung von Stadt und Region Schaffhausen. Der Regierungsrat erwartet vom Schaffhauser Stadtrat, dass dieser klar Stellung zum Projekt nimmt und so Sicherheit in der Bevölkerung schafft. Die Stadt Schaffhausen profitiert vom Nationalstrassenausbau, insbesondere auch von den flankierenden Massnahmen (v.a. im Langsamverkehr). Der Ausbau der Nationalstrasse und die Aufwertung des städtischen Raums gehen Hand in Hand.   Ohne den Ausbau wird Schaffhausen in Zukunft mit erheblichen Verkehrsproblemen konfrontiert sein, was die Regierung der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Gewerbe nicht zumuten kann. Der Regierungsrat appelliert an die Stimmberechtigten, am 24. November an die Urne zu gehen und für den Ausbau des Nationalstrassennetzes zu stimmen – im Interesse der Stadt und Region Schaffhausen.