Vorlage zur Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe an die Teuerung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung). Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen. Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den entsprechenden Anpassungen des Bundesrates. Seit einigen Jahren steigen die Konsumentenpreise deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betroffen, weil sie über keine Reserven verfügen. Entsprechend hat der Bundesrat im August 2024 entschieden, die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,9 % zu erhöhen.   Entsprechend ergibt sich ein Anpassungsbedarf beim Grundbedarf um 30 Franken von 1'031 Franken auf neu 1'061 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) empfehlen den Kantonen, diese Anpassung am Grundbedarf per 1. Januar 2025 vorzunehmen. Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 420'000 Franken.