JA zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur eidgenössischen Volksabstimmung über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen   Am 24. November 2024 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Der Kredit beinhaltet das Projekt Fäsenstaubtunnel II in Schaffhausen. Eine verlässliche Nationalstrasse, die den Verkehr langfristig aufnehmen kann, verhindert Ausweichverkehr in der Stadt und in der Region. Deshalb unterstützt der Regierungsrat den vom Bundesparlament beschlossenen Verpflichtungskredit. Ein JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen bedeutet ein JA zur Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems und ein JA für ein starkes Schaffhausen.      In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Auf stark befahrenen Abschnitten kommt es regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr, so auch in Schaffhausen. Die Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Eines der sechs Ausbauprojekte ist der Ausbau der A4 Stadtdurchfahrt zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen mit einer zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub.   Verkehr auf die Nationalstrasse verlagern Die Kapazitätsgrenze auf der A4 Stadtdurchfahrt in Schaffhausen ist erreicht und die Überlastung wird sich in den kommenden Jahren zeitlich ausdehnen. Der Verkehr weicht auf das städtische und regionale Verkehrsnetz aus. Ohne Nationalstrassenausbau wird der Verkehr auf den städtischen Parallelachsen Spitalstrasse-Hochstrasse und Bachstrasse-Fulachstrasse langfristig stark zunehmen. Regional ist mit Ausweichverkehr über das Weinland und die Rheinübergänge in Diessenhofen, Hemishofen und Stein am Rhein zu rechnen. Das Projekt Fäsenstaubtunnel II in Schaffhausen verhindert diesen Ausweichverkehr und stellt die Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems in der Stadt und der Region langfristig sicher. Der öffentliche Verkehr bleibt zuverlässig und die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr kann verbessert werden.   Verkehrssicherheit erhöhen - Unterbrüche reduzieren Die Anzahl Unfälle zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen hat sich innert weniger Jahre verdoppelt. Die vielen Auffahrunfälle konzentrieren sich auf die Spitzenverkehrszeiten. In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Mit dem Schaffhauser Nationalstrassenprojekt werden Auffahrunfälle unwahrscheinlicher und das Risiko von schweren Kollisionen wird mit je zwei Fahrspuren pro Richtung reduziert. Das städtische Strassennetz wird insgesamt entlastet und Umleitungen durch die Stadt entfallen.    Voraussetzungen schaffen für die zukünftige Sanierung Die Betonstrukturen von Tunnelinfrastrukturen müssen grosszyklisch saniert werden. Wie u.a. am Gotthard, am Gubrist oder in St. Gallen steht auch in Schaffhausen in 20 bis 30 Jahren eine grosszyklische Sanierung an. Mit dem Fäsenstaubtunnel II werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, um den Verkehr über die Nationalstrasse abzuleiten. Eine Sanierung unter Betrieb ist mit 35'000 Fahrzeugen pro Tag nicht möglich.    Für den Regierungsrat ist deshalb klar: Der Vierspurausbau zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen ist unabdingbar. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die hohe Wohnqualität in unserer Region. Wird der Ausbauschritt 2023 abgelehnt, wird es keine zweite Tunnelröhre am Fäsenstaub geben, stattdessen wird ein Sicherheitsstollen gebaut, welcher dann für 20-30 Jahre Bestand haben wird.   Ein JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen bedeutet ein JA zur Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems und ein JA für ein starkes Schaffhausen.   Regierungsrat Martin Kessler Vorsteher Baudepartement