Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2024 leicht über Budget, Budget 2025 lässt Rückstellung für NFA-Zahlungen zu

Der Oktoberbrief beinhaltet die Prognose für die Staatsrechnung 2024 sowie die Nachträge und aktualisierten Zahlen zum Budget 2025. Die Staatsrechnung 2024 wird voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 15.4 Mio. Franken abschliessen, was 3.1 Mio. Franken besser ist als ursprünglich budgetiert. Die Aktualisierung des Budgets 2025 führt zu einem höheren Aufwandüberschuss von 44.3 Mio. Franken – eine Verschlechterung um 6.4 Mio. Franken im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Darin eingeschlossen ist aber eine Rückstellung von 60 Mio. Franken für künftige NFA-Zahlungen sowie eine Steuerfusssenkung von 2 % für natürliche Personen (Kompensation Wegfall temporäre "Corona-Steuerfusssenkung"). Das Budget 2025 geht weiterhin von ausserordentlich hohen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aus, was voraussetzt, dass das Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert stabil bleiben.   Prognose zur Staatsrechnung 2024 Im ersten Teil der Vorlage wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2024 vorgestellt. Dabei werden die voraussichtlich grössten Abweichungen der Rechnung 2024 zum Budget 2024 auf Basis des Rechnungsstands per Ende September 2024 aufgezeigt. Der Oktoberbrief prognostiziert im Vergleich zum Budget 2024, welches ein positives Ergebnis von 12.3 Mio. Franken vorsah, aufgrund der jüngsten Entwicklungen einen Ertragsüberschuss von 15.4 Mio. Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 3.1 Mio. Franken.   Der Hauptgrund für das voraussichtlich bessere Rechnungsergebnis 2024 sind die stark gestiegenen Steuererträge bei den juristischen Personen. So wird bei den Gewinnsteuern ein Plus von 38.2 Mio. Franken und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer ein Zuwachs von 18.8 Mio. Franken im Vergleich zum Budget 2024 erwartet. Diesen gestiegenen Steuereinnahmen steht jedoch eine Einlage von 54.6 Mio. Franken in die finanzpolitischen Reserven als zusätzlicher Aufwand gegenüber. Sie sichert die prognostizierten hohen Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab.   Ein weiterer positiver Beitrag zum erwarteten Ergebnis 2024 wird vom Anteil am Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank erwartet, der rund 10 Mio. Franken über dem Budget liegt.   Auf der Ausgabenseite werden die grössten Kostensteigerungen in den Bereichen soziale Einrichtungen, Ergänzungsleistungen, Sonderschulen sowie im innerkantonalen Finanzausgleich erwartet, insgesamt +8.4 Mio. Franken.   Die Nettoinvestitionen sinken um 19.5 Mio. Franken auf 39.7 Mio. Franken.   Nachträge zum Budget 2025 Der zweite Teil der Vorlage betrifft die Aktualisierungen des Budgets 2025, welche sich seit der Verabschiedung des Budgets 2025 durch den Regierungsrat am 27. August 2024 ergeben haben. Die Berücksichtigung der Budgetnachträge führt in der Erfolgsrechnung zu einem Aufwandüberschuss von total 44.3 Mio. Franken. Darin eingeschlossen ist eine Rückstellung von 60 Mio. Franken für künftige NFA-Zahlungen sowie eine Steuerfusssenkung von 2 % für natürliche Personen (Kompensation Wegfall temporäre "Corona-Steuerfusssenkung").   Einen Anteil an den Budgetmehrkosten haben insbesondere der Gesundheitsbereich mit +2.5 Mio. Franken, die höheren Ausgaben von +3.2 Mio. Franken bei den sozialen Einrichtungen und Ergänzungsleistungen sowie die Ausgaben bei den Schaffhauser Sonderschulen mit einem Plus von rund 1.4 Mio. Franken.   Einnahmenseitig können die Gewinnsteuern der juristischen Personen mit +38.7 Mio. Franken deutlich nach oben korrigiert werden. Dieser hohe Gewinnsteuerertrag setzt voraus, dass das lokale, nationale aber auch internationale Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert positiv und stabil bleiben. Auch der Anteil an der Direkten Bundessteuer trägt mit zusätzlichen Mehreinnahmen von +5.8 Mio. Franken zur Ergebnisverbesserung bei. Die Bildung einer Rückstellung für die berechneten Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), die in direktem Zusammenhang mit den Steuereinnahmen der juristischen Personen stehen, belasten das Budget mit 60.2 Mio. Franken.   Auf der Ertragsseite muss die Schätzung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen um 7.6 Mio. Franken nach unten korrigiert werden, u. a. aufgrund der vom Regierungsrat beantragten Steuerfusssenkung von 2 % (Kompensation Wegfall temporäre "Corona-Steuerfusssenkung"). Auch die Schätzung der Erträge aus den Grundstückgewinnsteuern wird um 3.7 Mio. Franken reduziert.   Die Auflösung der finanzpolitischen Reserve Unternehmenssteuern 2016 in Höhe von 33.1 Mio. Franken wird ertragswirksam berücksichtigt und verbessert das Budgetergebnis.   Die Nettoinvestitionen sinken um 11.8 Mio. Franken auf 59.4 Mio. Franken.   Die finanzielle Situation des Kantons ist unter anderem als Folge der erfolgreichen Ansiedlungs- und Steuerpolitik nach wie vor sehr solide. Die erheblichen Steuersenkungen für die natürlichen Personen der letzten Jahre können aufgefangen, Investitionen in grosse Infrastrukturprojekte getätigt sowie Rückstellungen für die künftigen hohen Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich gebildet werden. Allerdings erfordern die Herausforderungen rund um den finanziellen Spielraum und einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorausschauende Planungen und gezielte Investitionen, ohne dabei die finanzielle Belastbarkeit des Kantons aus den Augen zu verlieren. Dabei ist es von Bedeutung, nachhaltig zu handeln und die finanziellen Ressourcen so zu verwalten, dass auch zukünftige Generationen eine solide Grundlage vorfinden. Nur durch eine sorgfältige Priorisierung und umsichtiges Handeln können die heutigen Aufgaben bewältigt und gleichzeitig eine sichere und stabile Zukunft gewährleistet werden.