Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt die einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS)

Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur eidgenössischen Volksabstimmung über die einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS)   Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob die Leistungen im Gesundheitswesen künftig einheitlich finanziert werden sollen. Es handelt sich um eine wichtige, ausgewogene Grossreform, die von den Akteuren im Gesundheitswesen dringend erwartet wird. Der Regierungsrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme.   Das Bundesparlament verabschiedete nach 14 Jahren Arbeit Ende 2023 die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Mit der Reform sollen die Kantone in Zukunft sämtliche Leistungen im Gesundheitswesen mitfinanzieren. Nach einer vierjährigen Übergangsphase beträgt der Prozentsatz für den Kantonsbeitrag schweizweit mindestens 26,9 Prozent. Der Mindestprozentsatz wird vom Bundesrat periodisch überprüft.   Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen setzte sich – wie die übrigen Kantonsregierungen auch – stets dafür ein, dass die einheitliche Finanzierung auch die Pflegeleistungen umfasst. Dies ist nun gewährleistet. Die KVG-Pflegeleistungen werden vier Jahre nach dem Inkrafttreten in die Reform integriert. Mit der einheitlichen Finanzierung werden die heutigen Restfinanzierungssysteme in der Pflege durch eine national einheitliche Tarifstruktur abgelöst.   Die Krankenversicherer, die sich heute mit einem fixen Frankenbeitrag an den Pflegeleistungen beteiligen, tragen also künftig die Kostendynamik in den Pflegeheimen und in der Spitex mit. Die Prämienzahlenden werden durch die Reform aber nicht stärker belastet. Denn die Kantone werden mit der einheitlichen Finanzierung auch das Kostenwachstum im ambulanten Bereich und bei den Medikamenten mittragen. Die Vorlage verteilt die Gesundheitskosten ausgewogen auf Prämien- und Steuerzahlende. Dank der Integration der Pflege können Finanzierungsbrüche im System beseitigt werden. Dadurch werden die Vernetzung und die Koordination der Leistungserbringer, die sogenannte integrierte Versorgung, gestärkt. Das ist auch ein Hebel zur Kostendämpfung.   Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der einheitlichen Finanzierung Kantone und Versicherer künftig den gleichen Anreiz haben, die kostendämpfende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen zu fördern, was aufgrund der auch in Schaffhausen stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen dringend angezeigt ist. Die Kantone behalten dabei ihre bisherigen Instrumente zur Steuerung, gerade auch bei der Spitalplanung. Im ambulanten Bereich können sie neu eine stärkere Rolle übernehmen.   Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, der einheitlichen Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) zuzustimmen.   Regierungsrat Walter Vogelsanger Vorsteher Departement des Innern