Neue Wahl für zweiten Ständeratssitz am 29. Juni 2025

Der Regierungsrat hat das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat zur Kenntnis genommen. Wie vom Bundesgericht angeordnet setzt der Regierungsrat eine Neuwahl für die Besetzung des zweiten Schaffhauser Ständeratssitzes an. Diese neue Wahl findet am 29. Juni 2025 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 24. August 2025 durchgeführt. Die Ansetzung der Wahl am 29. Juni 2025 ermöglicht die Teilnahme des neu gewählten Mitglieds des Ständerates in der am 8. September 2025 beginnenden Herbstsession. Somit wird der zweite Schaffhauser Ständeratssitz nur in der Sommersession 2025 vakant sein. Am 29. Juni 2025 finden im Übrigen in der Stadt Schaffhausen zwei kommunale Abstimmungen statt.