Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur Verfahrensbeschleunigung

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegeset-zes (VRG) an den Kantonsrat überwiesen. Das geänderte Verwaltungsrechtspflegegesetz bringt eine Beschleunigung und Straffung in öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren, insbesondere in Baurekursverfahren, mit sich. Zudem soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen.   Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Verwaltungs-rechtspflegegesetzes (VRG) an den Kantonsrat überwiesen. Darin werden die beiden Motionen von Alt-Kantonsrat Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» und «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» aus dem Jahr 2021 umgesetzt. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Anpassung, die der beförderlichen Verfahrensführung dienen soll. Neu soll die jeweils zuständige Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher für Zwischenentscheide beispielsweise über Fragen wie Teilrechtskraft, Ausstand, Beweismassnahmen, Entzug der aufschiebenden Wirkung zuständig sein und nicht mehr der Gesamtregierungsrat. Der Regierungsrat hat sich in Bausachen per Gesetz eine Behandlungsfrist von 9 Monaten zum Ziel gesetzt. Sollten die derzeit weit überdurchschnittlich hohen Fallzahlen an-halten, sind auch entsprechende personelle Ressourcen bereit zu stellen, um die gewünschte Verfahrensbeschleunigung zu erzielen. Dies gilt es vorerst abzuwarten.   Angesichts des allgemeinen Anliegens einer möglichst zügigen Verfahrensführung, die für sämtliche Rechtsgebiete gilt, also nicht «nur» für Bausachen, erfolgt die Umsetzung nicht speziell für das Baurecht, sondern allgemein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren.   Im Rahmen der Erarbeitung zeigte sich zusätzlicher Anpassungsbedarf: So soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen, insbesondere bei sogenannten Massenverfügungen, die innert kurzer Zeit einer Vielzahl von Adressaten eröffnet werden müssen. Dies sind z.B. Entscheide über Schulhauszuteilungen. Die Betroffenen können jedoch innert 20 Tagen eine Begründung mit Rechtsmittelbelehrung verlangen.