Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz für eine verlässliche und stabile Finanzplanung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes. Deren Ziel ist es, durch klare buchhalterische Regelungen eine verlässlichere und stabilere Finanzplanung sicherzustellen.   Die Teilrevision sieht vor, dass finanzpolitische Reserven nach ihrer Auflösung in jedem Fall ertragswirksam verbucht werden, sodass sie wieder frei verfügbar sind. Für bis 2023 gebildete finanzpolitische Reserven ist dies nach geltendem Recht nicht zulässig. Sie müssen direkt ins Eigenkapital überführt werden.   Zudem sollen künftig Rückstellungen für NFA-Zahlungen gebildet werden. Die Pflicht zur Leistung dieser Zahlungen sowie die Berechnungsmethodik ergeben sich aus dem Bundesrecht. Daraus folgt, dass die Zahlungen des Kantons Schaffhausen massiv steigen werden und zeitlich verzögert, vier bis sechs Jahre später, anfallen. Indem für die berechneten NFA-Zahlungen des jeweiligen Rechnungsjahrs Rückstellungen gebildet werden, kann der Staatshaushalt mittelfristig stabilisiert werden.   Da die vorgeschlagenen Änderungen rein buchhalterischer Natur sind, haben sie weder personelle noch finanzielle Auswirkungen auf den Kanton.