Staatsrechnung 2024 schliesst leicht besser als budgetiert ab

Der Kanton Schaffhausen schliesst das Jahr 2024 mit einem Plus von 19.1 Mio. Franken ab, 6.8 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Investitionstätigkeit konnte wesentlich ge-steigert werden. Finanzielle Wachsamkeit und finanzpolitische Weitsicht bleiben gefragt. Einlage für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) Die Staatsrechnung 2024 schliesst vor der Einlage für Zahlungen an den NFA mit einem Ertrags-überschuss von 90.8 Mio. Franken ab. Haupttreiber dieses Ergebnisses ist die erfolgswirksame Auflösung von finanzpolitischen Reserven im Umfang von 62.9 Mio. Franken. Diese Auflösung ermöglicht eine substantielle Einlage von 71.7 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve «Vor-sorge Zahlungen an den Finanzausgleich (NFA)». Die Einlage dient zur anteiligen Deckung der künftigen hohen Zahlungen an den NFA in den Jahren 2028-2030. Nach dieser Einlage ergibt sich ein Ergebnis von 19.1 Mio. Franken, was einer Verbesserung gegenüber dem Budget 2024 von 6.8 Mio. Franken entspricht. Besseres operatives Ergebnis Das operative Ergebnis liegt mit 23.7 Mio. Franken deutlich über dem Budget. Dies ist vor allem auf einen Anstieg des ordentlichen Ertrags zurückzuführen, der mit 991.1 Mio. Franken um 97 Mio. Franken über dem Budget liegt. Die grössten Abweichungen sind beim Fiskalertrag (+44.9 Mio. Franken) und beim Transferertrag (+30.8 Mio. Franken) festzustellen. Der ordentliche Auf-wand liegt 9.3 Mio. Franken über Budget, was vorwiegend auf die Zunahme des Transferauf-wands um 13.5 Mio. Franken zurückzuführen ist. Demgegenüber liegt der Sachaufwand um 5.9 Mio. Franken unter Budget. Höhere Ausschüttungen erhalten Aufgrund guter Jahresabschlüsse 2023 fielen die Beteiligungserträge mit insgesamt 48.4 Mio. Franken um 8.3 Mio. Franken besser aus als budgetiert (40.1 Mio. Franken). Hierzu beigetragen hat insbesondere das Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) mit 46.4 Mio. Franken und der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) mit einer Dividende von 2.5 Mio. Franken. Fiskalertrag 2024 im Rahmen der Erwartungen gemäss Prognose im Oktoberbrief Der Fiskalertrag des Kantons Schaffhausen beläuft sich im Jahr 2024 auf insgesamt 410.1 Mio. Franken und liegt damit nahe an der Prognose des Oktoberbriefs (407 Mio. Franken). Ursprüng-lich budgetiert war ein Fiskalertrag von 365.1 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen (inkl. Quellen-steuern) der natürlichen Personen betragen insgesamt 215.2 Mio. Franken und liegen damit leicht über den Erwartungen gemäss Budget und Oktoberbrief, jedoch deutlich unter dem Vorjahreswert (225.2 Mio. Franken). Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Steuerfussreduktion um 8% gegenüber dem Vorjahr. Das Steueraufkommen der juristischen Personen entspricht mit 160.5 Mio. Franken der Prognose gemäss Oktoberbrief. Im Budget war ursprünglich ein tieferer Betrag von 124 Mio. Franken vorgesehen. Der Bruttoanteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer beträgt 135.5 Mio. Franken, wovon 10.3 Mio. Franken an die Gemeinden weitergegeben werden (davon insbesondere 6.9 Mio. Franken an die Stadt Schaffhausen und 1.7 Mio. Franken an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall). Dem Kanton verbleiben somit netto 125.2 Mio. Franken. Nettoinvestitionen unter Budget, jedoch deutlich über Vorjahresniveau Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 36.3 Mio. Franken aus, was einer Umset-zungsquote von 61% entspricht. Die Nettoinvestitionen liegen damit über dem Niveau des Vorjahres (Umsetzungsquote von 39.6%). Budgetiert waren 59.2 Mio. Franken für Investitionen. Das Investitionsbudget wurde primär wegen Verzögerungen bei Hoch- und Tiefbauprojekten unterschritten. Per 31. Dezember 2024 betragen die Kreditrestanzen der Verpflichtungskredite 153.6 Mio. Franken (Vorjahr: 148.3 Mio. Franken). Solide Finanzlage – Herausforderungen und Risiken im Blick behalten Dank der starken Ergebnisse der vergangenen Jahre präsentiert sich der Kanton Schaffhausen per Ende 2024 weiterhin finanziell gut aufgestellt. Das frei verfügbare Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2024 328.4 Mio. Franken. Hinzu kommen finanzpolitische Reserven in der Höhe von 278.9 Mio. Franken (Vorjahr: 272.2 Mio. Franken). Das gesamte Eigenkapital des Kantons beläuft sich per Ende 2024 auf 801.7 Mio. Franken (Vorjahr: 777.7 Mio. Franken). Die solide Finanzlage lässt sich vor allem durch die seit Jahren kontinuierlich steigenden Steuer-einnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) – und durch höhere Gewinnanteile erklären. Angesichts der aktuellen wirtschaftli-chen und politischen Unsicherheiten ist diese Entwicklung für die kommenden Jahre nicht garan-tiert. Risiken bestehen bei der internationalen Entwicklung des Steuerrechts, der dynamischen politischen Lage in den USA und den geopolitischen Spannungen, welche etablierte Handelsbe-ziehungen negativ beeinflussen. Zudem hat das Wachstum der Steuereinnahmen der letzten Jahre dazu geführt, dass zusehends höhere Zahlungen an den NFA zu leisten sind. Das zunehmend anspruchsvolle Umfeld erfordert eine vorausschauende Finanzpolitik, um die Balance der Kantonsfinanzen bestmöglich sicherzustellen.