Staatsrechnung 2025 deutlich positiv dank Sondereffekten

Der Kanton Schaffhausen schliesst das Jahr 2025 mit einem Plus von 14.9 Mio. Franken ab. Gegenüber dem budgetierten Defizit von 49 Mio. Franken entspricht dies einer Verbesserung um 63.8 Mio. Franken. Das Ergebnis ist wesentlich auf ausserordentlich hohe Gewinnausschüttungen zurückzuführen. Gleichzeitig deuten steigende Ausgaben bei Bildung, Gesundheit und Sozialer Sicherheit und verzögerte Investitionen auf künftige Herausforderungen hin. Deutliche Abweichung vom Budget dank Gewinnausschüttungen Während das Budget für das Jahr 2025 ein Defizit von 49.0 Mio. Franken vorsah, schliesst die Jahresrechnung mit einem Überschuss von 14.9 Mio. Franken ab. Dies entspricht einer Verbesserung um 63.8 Mio. Franken. Die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Budget ist wesentlich auf Sondereffekte zurückzuführen. Dazu zählen insbesondere die unerwartet hohe Dividendenausschüttung der Axpo Holding AG von 52.7 Mio. Franken sowie die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 19.4 Mio. Franken. Auch die Erträge aus der Beteiligung an der Schaffhauser Kantonalbank lagen rund 5 Mio. Franken über den Erwartungen. Zusätzlich wirkte sich aus, dass die im Budget vorgesehene Rückstellung von 60.2 Mio. Franken für künftige Zahlungen an den Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) nicht gebildet wurde. Grund dafür ist die Umstellung der Verbuchungspraxis: Die Ablösung der bisherigen finanzpolitischen Reserven durch Rückstellungen erfolgt erst per 1. Januar 2026. Steuererträge 2025 unter den Erwartungen Der Fiskalertrag blieb insgesamt unter den Erwartungen. Mit 415.6 Mio. Franken liegt er zwar über dem Vorjahr, aber um 5.3 Mio. Franken unter Budget. Die Steuereinahmen der natürlichen Personen (inkl. Quellensteuern) liegen mit 220.6 Mio. Franken um rund 7 Mio. Franken über dem Budget. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen fallen mit total 153.8 Mio. Franken um 18 Mio. Franken geringer aus, als budgetiert. Bei den Erträgen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird ein Mehrertrag in Höhe von 4.6 Mio. Franken verbucht. Die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer liegen mit 0.9 Mio. Franken über den Budgetannahmen. Die Erträge aus den übrigen Steuerarten schlagen mit einem Plus von gut 0.2 Mio. Franken zu Buche. Bei der Direkten Bundessteuer beträgt der Bruttoanteil des Kantons 155.6 Mio. Franken, wovon 13.4 Mio. Franken an die Gemeinden weitergegeben werden (davon Stadt Schaffhausen 5.4 Mio. Franken/Gemeinde Neuhausen 1.6 Mio. Franken). Strukturelles Ausgabenwachstum In zentralen Aufgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialer Sicherheit ist weiterhin ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum festzustellen. Der Nettoaufwand im Bereich Gesundheit stieg (bereinigt um die Einlage in die finanzpolitische Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals) um 16.3 Mio. Franken auf 167 Mio. Franken. Der Bildungsaufwand nahm um 12.4 Mio. Franken auf 165.5 Mio. Franken zu, jener der sozialen Sicherheit um 5.9 Mio. Franken auf 114.9 Mio. Franken. Diese drei Bereiche machen inzwischen rund 77 % des gesamten Nettoaufwands aus (Vorjahr 74 %). Verzögerungen bei Investitionen Die Nettoinvestitionen fielen mit 21.9 Mio. Franken deutlich tiefer aus als mit 59.4 Mio. Franken vorgesehen. Die Umsetzungsquote lag bei 37% (Vorjahr 61%). Hauptgrund sind Verzögerungen bei Hoch- und Tiefbauprojekten, insbesondere beim Polizei- und Sicherheitszentrum sowie bei den Spitälern Schaffhausen. Per Ende 2025 belaufen sich die Kreditrestanzen der Verpflichtungskredite der Investitionsrechnung auf 278.3 Mio. Franken. Finanzpolitische Reserve für bauliche Erneuerung des Kantonsspitals und NFA Die Rechnung enthält Einlagen in finanzpolitische Reserven von 92.9 Mio. Franken. Zum einen ist die Bildung einer finanzpolitischen Reserve «Kantonsbeitrag für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals» mit einer Einlage in Höhe von 70 Mio. Franken vorgesehen. Zum anderen soll die finanzpolitische Reserve für NFA-Zahlungen mit 22.9 Mio. Franken geäufnet werden. Die Einlage dient zur anteiligen Deckung der künftigen hohen Zahlungen an den NFA vor dem Übergang zu Rückstellungen ab der Staatsrechnung 2026. Ohne diese Einlagen hätte der Überschuss der Erfolgsrechnung 107.8 Mio. Franken betragen (Vorjahr: 90.8 Mio. Franken). Solide Finanzlage bei wachsenden Herausforderungen Der Kanton Schaffhausen weist das elfte positive Jahresergebnis in Folge aus. Dank der starken Ergebnisse der vergangenen Jahre summiert sich der Bilanzüberschuss im frei verfügbaren Eigenkapital auf 343.3 Mio. Franken. Zusätzlich bestehen finanzpolitische Reserven in Höhe von insgesamt 331.8 Mio. Franken. Insgesamt beläuft sich das Eigenkapital auf 865.3 Mio. Franken, das Nettovermögen pro Einwohner auf 5'812 Franken. Die solide finanzielle Verfassung ist wesentlich auf die in den vergangenen Jahren erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zurückzuführen. Mit der Staatsrechnung 2025 liegen die Steuereinnahmen jedoch erstmals seit dem Jahr 2010 wieder unter dem budgetierten Niveau. In zentralen Aufgabenbereichen wie Gesundheit, Sozialer Sicherheit und Bildung ist ungebrochen ein strukturell überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zu beobachten. Investitionen verzögern sich. Damit verschärft sich das Spannungsfeld zwischen Ertrags- und Aufwandentwicklung. Mittelfristig bleiben die Ergebnisse ohne Sondereffekte mit anderen Worten negativ, weshalb ungebrochen eine wachsame Finanzpolitik erforderlich ist.