JA für den Kredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum

Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Kredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum   Der Regierungsrat stimmt dem Kredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum in Höhe von 7 Millionen Franken, über welchen am 24. November 2024 an der Urne abgestimmt wird, zu. Im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, schon mit dem Neubau genügend Reservefläche zu schaffen.   Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Der Bau umfasst u.a. ein sechsstöckiges Bürogebäude (Erdgeschoss und fünf Obergeschosse). Mit dem Bau des PSZ soll langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt werden. Gemäss aktuellem Bauprojekt stehen der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft zwar genügend Arbeitsplätze zur Verfügung, der Regierungsrat hat dennoch bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reservefläche in die Planung miteinbezogen. Aus Kostengründen bzw. mit Blick auf den bewilligten Kredit wurde letztlich darauf verzichtet und es wurde ein Baugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht; diese Baubewilligung ist unterdessen rechtskräftig.   Volksmotion verlangt ein zusätzliches Stockwerk Im April 2023 wurde eine Volksmotion mit dem Titel «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» im Kantonsrat eingereicht. Darin wurde der Regierungsrat beauftragt, das Bürogebäude des PSZ mit Blick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum sowie die Entwicklung des Korps der Schaffhauser Polizei und diejenige der Schaffhauser Staatsanwaltschaft um ein zusätzliches Stockwerk zu erweitern.   Wachsende Bevölkerung Vor dem Hintergrund der auch in den nächsten Jahren wachsenden Bevölkerung im Kanton Schaffhausen wird auch das Korps der Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft wachsen. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürogebäude vor Inbetriebnahme des PSZ im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht deshalb als sinnvoll (der Gefängnisbau ist davon nicht betroffen). Als Folge davon ist auch das Hochbau-Parking moderat zu erweitern. Solange die Polizei und die Staatsanwaltschaft noch keinen zusätzlichen Raumbedarf haben, können die zusätzlichen Flächen einer kantonsinternen Zwischennutzung zugeführt werden.   Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, dem Zusatzkredit in Höhe von 7 Mio. Franken für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes (Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen) im Bürohochbau zuzustimmen.   Regierungsrat Martin Kessler Vorsteher Baudepartement