Teilrevision des Spitalgesetzes räumt den Spitälern Schaffhausen mehr Flexibilität in der Lohnpolitik ein

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker betreffend «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen». Mit einer Teilrevision des Spitalgesetzes soll das Lohnrecht der Spitäler Schaffhausen von der Anbindung an das Personalrecht des Kantons weitgehend ausgenommen werden.   Ziel der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker ist es, den Spitälern Schaffhausen als selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit eine eigenständige, autonome Lohnpolitik zu ermöglichen.   In Umsetzung der Motion soll das Spitalgesetz geändert werden. Konkret sollen einzelne Bestimmungen des kantonalen Personalrechts hinsichtlich des Lohnes (Art. 19 Abs. 2 bis 4 des Personalgesetzes) auf das Spitalpersonal keine Anwendung mehr finden. Damit kann ein für die Bedürfnisse der Spitäler Schaffhausen zugeschnittenes eigenes Lohnsystem entwickelt werden. Weiterhin bestünde für das Spitalpersonal ein Anspruch auf einen angemessenen Lohn, welcher sich nach den Anforderungen und Belastungen der Funktion sowie der Leistung und Erfahrung richtet und den Arbeitsmarkt berücksichtigt. Indes könnten insbesondere die Kriterien «Belastungen» und «Arbeitsmarkt» neu und anders gewichtet werden.   Mit der Teilrevision soll der Regierungsrat Vorgaben für die Lohnfestlegung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler Schaffhausen erlassen können, wobei er die Kompetenz erhalten soll, diese Festlegung sowie die weiteren Details der Lohnstruktur etc. an den Spitalrat zu delegieren. Übergangsbestimmungen regeln die Implementierung eines neuen Lohnsystems für die Spitäler Schaffhausen. Diese sehen unter anderem eine zweijährige Besitzstandswahrung vor.