Transparenz-Abstimmung: Nein zu Umsetzungsinitiative – Ja zu Gegenvorschlag

Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur «Umsetzungsinitiative» und zur Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag]   Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» ab. Er spricht sich für den Gegenvorschlag in Form der Verfassungsänderung mit einer offener formulierten Transparenzbestimmung aus. Nach Auffassung der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrates sollte nur der Grundsatz für Bestimmungen über die Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen in der Kantonsverfassung enthalten sein. Dafür sollte auf Gesetzesstufe detailliert festgehalten werden, wer was, wann und wo offenlegen muss. Dies ermöglicht der Gegenvorschlag.   Hintergrund der am 24. November 2024 stattfindenden Volksabstimmung ist die im Jahr 2020 angenommene Transparenzinitiative, die sehr detaillierte Transparenzregelungen zur Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und zur Offenlegung der Interessen von Kandidierenden enthält. Die dafür notwendige Ausführungsgesetzgebung konnte noch nicht erlassen werden, weil sich im Vernehmlassungsverfahren zeigte, dass diametral entgegengesetzte Vorstellungen über die konkrete Umsetzung bestehen.   Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag] Daraufhin wurde im Kantonsrat die Motion «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» eingereicht mit dem Ziel, die bestehende, schwer umsetzbare Verfassungsbestimmung zur Transparenz durch eine neue, offener formulierte und nur die Grundsätze enthaltende Verfassungsbestimmung zu ersetzen. Diese neue Verfassungsbestimmung sollte dann die Grundlage für ein Ausführungsgesetz darstellen, das detailliert regelt, wer was, wann und wo offenzulegen hat.     Umsetzungsinitiative In der Folge wurde die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» eingereicht. Mit dieser Umsetzungsinitiative sollen einzelne Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative abgeschwächt und anderseits gewisse zusätzliche Punkte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden.     Konzeptentscheid gefragt Für die Stimmberechtigten bedeutet die vorliegende Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag, sich für eines der beiden Konzepte im Hinblick auf (verfassungs)gesetzliche Regelungen für die Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie der Offenlegung von Interessenbindungen zu entscheiden:   System «Transparenzinitiative/ergänzende Umsetzungsinitiative»: Die ursprünglich angenommene Transparenzinitiative mit den detaillierten Bestimmungen auf Verfassungsstufe wird durch die jetzt zur Abstimmung stehende Umsetzungsinitiative mit weiteren detaillierten Bestimmungen auf Verfassungsstufe ergänzt, wobei trotzdem weitere gesetzliche Bestimmungen in einer Ausführungsgesetzgebung notwendig sein werden.   System «Neue Transparenzbestimmung in der Kantonsverfassung und detaillierte Ausführungsgesetzgebung»: Die bestehende Transparenzbestimmung in der Verfassung wird durch eine neue Transparenzbestimmung ersetzt. Diese neue Verfassungsbestimmung enthält nur die Grundsätze der Transparenz der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie der Interessenbindungen. Die Ausführungsgesetzgebung regelt sodann die konkrete Umsetzung mit allen Details auf Gesetzesstufe. Auf diese Weise soll «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» verwirklicht werden.   Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates sprechen sich für den Gegenvorschlag – System «Neue Transparenzbestimmung in der Kantonsverfassung und detaillierte Ausführungsgesetzgebung» – aus. Detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen gehören nicht in die Kantonsverfassung. In der Verfassung sollte nur der Grundsatz für solche Bestimmungen enthalten sein. Auf Gesetzesstufe kann dann mit dem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer was, wann, wo offenlegen muss. Mit einer offen formulierten Verfassungsbestimmung lässt sich eine pragmatischere, besser auf den Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offenlegung von Interessenbindungen erzielen. Eine Minderheit des Kantonsrates erachtet es als angemessen, die Transparenzregelungen auf Verfassungsstufe zu regeln und hält es für nicht angebracht, eine Verfassungsbestimmung zu ersetzen, welche erst kürzlich von den Stimmberechtigten angenommen worden ist und noch nicht umgesetzt ist.   Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Umsetzungsinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Folgerichtig ist bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben. Sie sagen damit JA zu einer pragmatischen, gut auf den Kanton Schaffhausen zugeschnittenen Lösung für Transparenzregelungen.   Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen: Patrick Strasser, Regierungspräsident