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11.12.2018 14:49

Änderung des Baugesetzes und das Mehrwertausgleichsgesetz treten am 1. Januar 2019 in Kraft

Der Regierungsrat hat die Änderung des Baugesetzes und das neue Mehrwertausgleichsgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die entsprechenden Referendumsfristen sind unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen ist die Pflicht der Kantone, die Verfügbarkeit von Bauland zu fördern und bis zum 1. Mai 2019 eine Mehrwertabgabe einzuführen. Die wichtigsten Neuerungen in diesem Zusammenhang sind die Mehrwertabschöpfung, die Überbauungspflicht und die Förderung der Verdichtung nach innen, um das Wohn- und Immobilienangebot zu verbessern. Die vom Bundesrecht verlangte Mehrwertabschöpfung wird kantonal geregelt. Bei Neueinzonungen gilt ein Satz von 30 Prozent des Bodenmehrwerts und bei Umzonungen von 20 Prozent. Die Einnahmen werden verwendet, um Grundeigentümer zu entschädigen, deren Land ausgezont wird, sowie für raumplanerische Massnahmen der Gemeinden. Die Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen mit einem Abgabesatz von 20 Prozent wird in die Kompetenz der Gemeinden gelegt. Zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland können die Gemeinden mit den Grundeigentümern und den Grundeigentümerinnen neu verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche ein übertragbares Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vorsehen. Zudem wird eine Überbauungspflicht eingeführt. Schliesslich werden geringfügige bauliche Massnahmen von der Bewilligungspflicht befreit. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Änderung der Bauverordnung vorgenommen. Darin werden die Modalitäten für die Meldung von bewilligungsfreien Solaranlagen und die Bezeichnung von bewilligungsfreien Klein-Bauvorhaben geregelt.
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