Totalrevision der Verordnungen im Lebensmittelbereich

Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2023 eine Totalrevision der Verordnungen im Lebensmittelbereich vorgenommen. Hintergrund ist das neue Einführungsgesetz zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz. Gestützt auf diese bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben wurde das kantonal Verordnungsrecht angepasst. Es wurden zwei neue Verordnungen geschaffen: die Kantonale Lebensmittelverordnung sowie die Verordnung über die Gebühren für die Fleischkontrolle und über die Entschädigung der Fleischkontrollorgane. Gleichzeitig konnten vier Verordnungen aufgehoben werden. Zudem wurde ein neuer Gebührentarif für das Interkantonale Labor erlassen.   Mit der neuen Lebensmittelverordnung werden einzig die Zuständigkeiten im Bereich des Lebensmittelrechts auf kantonaler Ebene geregelt, wobei sich an der bisherigen Aufgabenverteilung zwischen Interkantonalem Labor und Veterinäramt grundsätzlich nichts ändert. Mit der neuen Verordnung über die Gebühren für die Fleischkontrolle und über die Entschädigung der Fleischkontrollorgane werden die bis anhin in zwei verschiedenen Verordnungen geregelten, sachthematisch jedoch zusammenhängenden Bereiche nunmehr in einer einzigen Verordnung vereinigt. Damit kann das bestehende Verordnungsrecht den aktuellen Verhältnissen angepasst und generell verschlankt werden. Der – seit 1996 geltende – Gebührentarif für das Interkantonale Labor wurde den aktuellen Verhältnissen angepasst und moderat angehoben.