Budget 2025 und Finanzplan bis 2028 – Aufwandüberschuss in herausforderndem Umfeld, kontrollierter Abbau des hohen Eigenkapitals über die gesamte Finanzplanperiode

Für das Budget 2025 und die kommenden Finanzplanjahre bis 2028 wird für den Kanton Schaffhausen eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen erwartet, wobei die Einnahmen bei den juristischen Personen volatil und unsicher bleiben. Diese Mehreinnahmen führen zu steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), was den Kanton finanziell zusehends belastet. Zunehmende Ausgaben für Sicherheit, Gesundheit, Bildung, steigende Lohnkosten sowie notwendige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung führen zu Aufwandüberschüssen in allen Finanzplanjahren. Für 2025 wird ein Aufwandüberschuss von 37.9 Mio. Franken budgetiert. Trotz dieser Herausforderungen sollen die Steuerfüsse auf weiterhin tiefem Niveau bleiben. Die solide Kapitalbasis wird entsprechend der Entscheidung des Kantonsrates kontrolliert abgebaut. Die langfristige finanzielle Stabilität wird Ausgabendisziplin und gezielte Standortförderungsmassnahmen erfordern.   Erfolgsrechnung – Überblick Der Kanton Schaffhausen rechnet für das Budgetjahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss in Höhe von 37.9 Mio. Franken. Dies entspricht einem rückläufigen Gesamtergebnis gegenüber dem Budget 2024 von rund 50.2 Mio. Franken. Gegenüber der letztjährigen Finanzplanung fällt der Aufwandüberschuss im Budgetjahr 2025 jedoch um 9.4 Mio. Franken geringer aus. Für die Finanzplanjahre 2026–2028 ist mit Aufwandüberschüssen zwischen 41.2 Mio. und 15.2 Mio. Franken zu rechnen. Die erwarteten Defizite resultieren einerseits aus fordernden Rahmenbedingungen, andererseits aus den erheblichen Steuersenkungen der letzten Jahre sowie dem vom Kantonsrat forcierten kontrollierten Abbau des Eigenkapitals.   Erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen wird im Vergleich zum Budget 2024 von Mehreinnahmen in Höhe von 18.7 Mio. Franken ausgegangen, gegenüber der Rechnung 2023 ist die Entwicklung infolge der 8 %-Steuerfusssenkung auf das Jahr 2024 rückläufig. Bei den juristischen Personen rechnet der Kanton gegenüber 2024 mit Mehreinnahmen von 11.9 Mio. Franken. Neben der anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den erfolgreichen Neuansiedlungen tragen auch die erfolgreich umgesetzten Steuergesetzrevisionen hierzu bei. Bei der Direkten Bundessteuer wird von Mehreinnahmen ausgegangen. Insgesamt sind die Steuererträge deutlich höher budgetiert als in den Vorjahren. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass die Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen sehr volatil ist und von diversen unbekannten, durch den Kanton teils unbeeinflussbaren Faktoren abhängt. Die Prognosen zu den Steuereinnahmen sind daher mit Unsicherheiten behaftet. Aufgrund der positiven Steuerentwicklung bleibt der effektive Kantonssteuerfuss für natürliche und juristische Personen unverändert bei 83 % bzw. 98 %, was sehr erfreulich ist, wenn man bedenkt, dass der Steuerfuss 2017 noch bei 115 % lag. Die befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise aus dem Jahr 2022 läuft Ende 2024 aus und wird nicht verlängert.   Nationaler Finanzausgleich NFA – Kanton Schaffhausen ab 2025 Geberkanton 2025 wechselt der Kanton Schaffhausen als Folge seiner finanziellen Stärke zu den Geberkantonen. 2025 sind Nettozahlungen von 5.8 Mio. Franken zu leisten, in den Folgejahren werden die Zahlungen erheblich steigen. Über die Finanzplanperiode 2025–2028 wird von Zahlungen in Höhe von 81.8 Mio. Franken ausgegangen. Aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik der letzten Jahre kann dieser Betrag grösstenteils durch Entnahmen aus den in den Vorjahren gebildeten finanzpolitischen Reserven gedeckt werden. Die bis 2034 prognostizierten Zahlungen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe stellen indes eine erhebliche Herausforderung dar.   Lohn- und Pensenentwicklung – Hoher Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt Die Rekrutierung von geeignetem Personal stellt aufgrund der angespannten Konkurrenzlage auf dem Arbeitsmarkt eine Herausforderung für den Kanton dar. Gleichzeitig erfordert die qualitativ hochwertige Erfüllung der Kantonsaufgaben, auch bedingt durch das Bevölkerungswachstum, zunehmend mehr personelle Ressourcen. Daher sollen punktuell zusätzliche Stellen geschaffen werden. Zur teilweisen Kompensation der anhaltenden Teuerung enthält das Budget einen Teuerungsausgleich für die kantonalen Beschäftigten in Höhe von 1.3 %. Darüber hinaus sollen weitere Mittel für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung in Höhe von 0.8 % zur Verfügung gestellt werden. Für die homogenen Berufsgruppen (Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer und Pflegeberufe der Spitäler Schaffhausen) sowie Informatikerinnen und Informatikern sind die bereits beschlossenen temporären Lohnmassnahmen in Höhe von 4.3 Mio. Franken im Budget 2025 eingestellt.   Demografiebedingte Kostensteigerungen Eine hohe öffentliche Sicherheit, hochwertige Bildungsangebote, eine bezahlbare Gesundheits-versorgung sowie Klimaschutzmassnahmen sind unerlässlich für die Stärkung und Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass medizinische Fortschritte und ein höherer Anteil an alternder Bevölkerung zu steigenden Gesundheitsausgaben, die Geburtenzunahme im letzten Jahrzehnt sowie die Zuwanderung zu höheren Bildungsausgaben und Vorgaben des Bundes zu höheren Sozialausgaben führen. Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist das Korps der Schaffhauser Polizei weiter zu stärken.   Hohe zukunftsgerichtete Investitionen in den Kanton Schaffhausen Zum Erhalt und zur Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit investiert der Kanton in wesentlichem Umfang in die Infrastruktur. Über den gesamten Planungshorizont betragen die Nettoinvestitionen 243.6 Mio. Franken. Allein für das Budget 2025 sind dabei Netto-investitionen in Höhe von 71.2 Mio. Franken vorgesehen. Neben Instandhaltungsinvestitionen, insbesondere in Immobilien, Strassen- und Radwegnetze, stellen unter anderem der Bau des kantonalen Polizei- und Sicherheitszentrums sowie der Grundausbau der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) wichtige Investitionen dar. Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre wird zudem die Umsetzung der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung darstellen.   Ausgesprochen gute Kapitalbasis – Kontrollierter Abbau des hohen Eigenkapitals Der Kanton steht aufgrund der guten Vorjahresergebnisse finanziell auf soliden Beinen und kann per 31. Dezember 2023 auf ein frei verfügbares Eigenkapital in Höhe von knapp 310 Mio. Franken zurückgreifen. Die hohe Eigenkapitalbasis soll durch ausgewiesene Defizite über die nächsten Jahre kontrolliert abgebaut werden. Im Zeitraum zwischen 2025–2028 wird das frei verfügbare Eigenkapital dadurch um rund 120 Mio. Franken reduziert.   Finanzieller Spielraum über die Finanzplanjahre wird kleiner Die hohen Eigenmittel des Kantons erscheinen grundsätzlich positiv. Dies wird unter Berücksichtigung der kumulierten budgetierten Aufwandüberschüsse der nächsten Jahre, der hohen NFA-Zahlungen sowie der anstehenden hohen Nettoinvestitionen jedoch relativiert. Der finanzielle Spielraum wird sich somit in den nächsten Jahren spürbar einengen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen wesentlichen externen Faktoren unterliegt und nur schwer prognostizierbar ist. Regierungsrat und Kantonsrat sind gemeinsam gefordert, um den Kantonshaushalt in der Balance zu halten. Die langfristige finanzielle Stabilität wird Ausgabendisziplin und gezielte Standortförderungsmassnahmen erfordern.