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30. Jun. 2020, 10:13 Uhr
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Regierung nimmt Stellung zu PUK-Bericht

Der Regierungsrat hat gestützt auf das Kantonsratsgesetz einen Bericht zu den Ergebnissen der PUK Schulzahnklinik erstellt. Die Regierung nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsmitgliedern vorliegen. Es hat sich hingegen gezeigt, dass die Schulzahnklinik ein zu autonomes Dasein führen konnte und die Beaufsichtigung durch die Verwaltung ungenügend war. Wesentliche Vorwürfe, welche zur Einsetzung der PUK führten, haben sich – mit Ausnahme der Abwerbungen – nicht bestätigt. Weiter nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass sich die GPK im Vorfeld der Einsetzung der PUK teilweise pflicht- und rechtswidrig verhalten hat. Die Untersuchung der PUK war ausserordentlich aufwendig und mit sehr hohen Kosten verbunden. Diese Stellungnahme der Regierung wird dem Kantonsrat unterbreitet.
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